Europäische Union

Seit bald zwei Jahren blockiert Österreich die Aufnahme der EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien in den grenzfreien Schengen-Raum. Aber warum eigentlich?

Mit 1. Juli 2024 hat Ungarn den Vorsitz im EU-Rat übernommen. Es dauerte nicht lange, bis der ungarische Premier Viktor Orbán für negative Schlagzeilen sorgte. 

Die Rechtsfraktionen verzeichneten einen deutlichen Stimmengewinn. Vorerst scheint es aber so, dass die konstruktive parlamentarische Arbeit fortgesetzt werden kann. 

Bildung als Brücke zwischen den Völkern und zentrales Element eines geeinten Europas.

Die NEOS-Listenzweite bei der EU-Wahl zeichnet eine Vision der Zukunft Europas.

Trotz freiem Handel, Reisefreiheit und neuen Arbeitsplätzen bleibt die EU-Skepsis in Österreich hoch.

Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) setzt die EU neue Maßstäbe für digitale Regulierung.

Der gemeinsame Binnenmarkt der EU ist einer der wichtigsten Faktoren für unseren Wohlstand - und braucht dringend ein Upgrade.

Beim Event „Future-proofing the EU Budget“ betonten Expert:innen die Notwendigkeit stärkerer Investitionen in Klimaschutz, Forschung und Sicherheit.

Der Green Deal der EU muss als Spielball für politisches Kleingeld, Populismus und verletzte Männeregos herhalten.

Die EU kümmert sich schon längst nicht mehr um Gurken.

Offiziell gibt sich die FPÖ als eine Partei, die Europa reformieren will. Gleichzeitig zündelt sie aber immer wieder mit dem Öxit. Was hinter dieser Doppelstrategie steckt.

Die einst proeuropäische ÖVP zeigt unter Karl Nehammer eine zunehmend EU-skeptische Haltung.

Die rechtspopulistischen Kräfte in Europa sind im Bezug auf Russland gespalten. Diese Vielfalt erschwert eine langfristige Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Die „Regierung der EU“ hat weitreichende Kompetenzen und Aufgaben, doch selten ist klar, was sie genau tun kann - und was nicht. Eine Übersicht.

Werden die EU-Staaten es schaffen, ein funktionierendes, gemeinsames Asylsystem zu errichten?

Viktor Obáns Ungarn versucht per Online-Werbung in anderen EU-Ländern, die öffentliche Debatte dort zu beeinflussen – auch in Österreich.

Der EU Chips Act will die Computerchip-Produktion nach Europa holen. Darin liegt die geopolitische Chance zur Stärkung der strategischen Autonomie.

Im Juni finden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt - doch was kann das EP eigentlich durchsetzen und welche Aufgaben hat es?

Im aktuellen geopolitischen Konflikt um die Ukraine zeigen sich deutliche Unterschiede in den Herangehensweisen und Strategien der europäischen Großmächte – insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland.

Mit dem Austritt aus der EU hat sich Großbritannien dazu entschieden, einen eigenen Weg zu gehen, der bis jetzt kaum Früchte zeigt. Eine Bestandsaufnahme.

Wieviele Atomwaffen besitzt Europa - und warum ist das überhaupt wichtig?

Die estnische Premierministerin hat eine deutliche Warnung für Europa.

Die Europäische Union kämpfte in den vergangenen Jahren immer wieder mit globalen Lieferkettenproblemen. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen - und die europäische Wirtschaft nachhaltiger machen.

Trotz aller geopolitischer Warnzeichen will sich Europa nicht aus der sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den USA entziehen. Es fehlt an europäischem Denken.

Österreich sieht sich außenpolitisch gern als „verlässlicher Partner“. Das Gegenteil ist der Fall: Wir sind ein unberechenbarer Trittbrettfahrer.

Der NEOS-Generalsekretär spricht im Interview über Sicherheitspolitik, europäische Zusammenarbeit und eine Vision für Europa.

Seit den vorgezogenen Wahlen am 17. Dezember 2023 wird in Serbien lautstark protestiert. Zu offensichtlich liegt hier Wahlbetrug vor.

Mit EU- und Steuergeld finanziert Viktor Orbán Anti-EU-Kampagnen.

Das Verbot für den Verkauf neuer Verbrennungsmotoren polarisiert. Das wäre aber gar nicht nötig – denn auch ohne Politik wären früher oder später nur noch Elektro-Autos produziert worden.

Ein europäischer Gipfel in vier Akten.

Seit 2010 führt Viktor Orbán sein Land aus opportunistischem Machtkalkül in Richtung Autokratie. Eine Analyse seines Ungarns.

Estland wird von einer liberalen Premierministerin geführt. Für viele Liberale gilt der kleine baltische Staat als eine Utopie, die Wirklichkeit geworden ist. Doch macht es das alleine schon zu einem liberalen Land?

Die nationalistisch-konservative PiS in Polen mit ihrem autoritären Kurs wurde abgewählt.

Der deutsche Atomausstieg führt zu mehr CO2-Ausstoß – und höheren Kosten.

Der Rechnungshof zeigt zahlreiche Fehler im Rahmen der COFAG auf. Es geht um Intransparenz, dubiose Beratungsverträge, gezielte Überförderung und vieles mehr.

In einer europaweiten Befragung wird darüber abgestimmt, welche Motive die neuen Euro-Banknoten zieren sollen.

Eine internationale Untersuchung zeigt, wie die europäische Bevölkerung den Umgang mit autoritären Staaten einschätzt - und was die EU-Spitzenpolitik daraus lernen kann.

Ein ausgewogener Vorschlag, der weltweit Schule machen könnte.

Mit neuen Regeln für Treibstoff will die EU die Luftfahrt ein Stück klimaneutraler machen.

Aktuelle Plenarvorschau: Ein Hauch von Brüssel im Österreichischen Parlament, Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und weitere Beschlüsse in Zusammenhang mit der Pflegereform.

In Zeiten des European Green Deals läuft die Brüsseler Gesetzgebungsmaschine auf Hochtouren. Es ist deshalb wichtiger denn je zu verstehen, wie der Gesetzgebungs-Prozess tatsächlich abläuft, welche Rolle die unterschiedlichen Akteure spielen, welche Termine entscheidend sind und wo man die besten Informationen findet.

Emmanuel Macron hat mit umstrittenen Thesen zur „strategischen Autonomie“ eine Debatte ausgelöst: Wie soll die EU mit einem potenziellen Konflikt um Taiwan umgehen, wie positioniert sie sich zwischen den USA und China? 

Mali, das einst als eine Vorzeigenation für den gelungenen Wandel hin zu einem demokratischen Staat galt, versinkt mehr und mehr im Chaos. Und das sollte auch Europa beunruhigen.

Lobbyismus hat nicht den besten Ruf. Doch der Gesetzgebungs- und politische Entscheidungsprozess kann davon profitieren.

Österreich stellt sich in der EU deutlich gegen ein gemeinsames Asylsystem, obwohl es im Interesse des Landes wäre. Damit will man bei der konservativen Gruppe der osteuropäischen Visegrád-Staaten guten Eindruck machen - zum Schaden Österreichs.

Viele hoffnungsvolle politische Entwicklungen wurden im Trubel des sich immer drehendem Nachrichtenringelspiels überdeckt. Ein optimistischer Blick zurück.

Die US-Regierung will ihren Pfad zur Klimaneutralität beschleunigen. Die europäische Wirtschaft könnte dadurch zum Kollateralschaden werden.

Durch sogenanntes Greenwashing wird Investor:innen am Finanzmarkt Nachhaltigkeit vorgegaukelt. Eine neue EU-Richtlinie soll das einbremsen.

Nur rund 45 Tage im Amt: Das ist das politische Erbe der glücklosen Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Liz Truss. Sie hat mit ihrem Wirtschaftskurs ihre Zukunft und das Land gegen die Wand gefahren.

Die EU will bis 2050 mit ihrem Fit for 55-Plan der erste klimaneutrale Kontinent werden. Doch die finale Einigung könnte mühsam werden.

Das politische System von Bosnien und Herzegowina wird nach wie vor durch Dayton geprägt. Veränderung ist so nur schwer möglich.

Am Sonntag wählt Italien beide Parlamentskammern neu. Die weit rechts stehenden Fratelli d'Italia dürften dabei stärkste Partei werden.

Egal, was die Putin-Freunde sagen - Russlands Wirtschaft steckt in einer Rezession.