Artikel
Seit bald zwei Jahren blockiert Österreich die Aufnahme der EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien in den grenzfreien Schengen-Raum. Aber warum eigentlich?
Artikel
Die ursprüngliche Bedeutung des ungarischen Nationalfeiertags am 23. Oktober ist heuer von Premier Viktor Orbán völlig verdreht worden.
Gastbeitrag
Parliamentary elections will be held in Georgia on October 26. Is the country's democratic future at stake?
Gastbeitrag
Zwei grundlegend unterschiedliche Visionen für die Zukunft der Ukraine – und der globalen Ordnung.
Kommentar
Österreich muss gegenüber dem Iran nach dessen Angriff auf Israel klare Kante zeigen, wenn es in seiner Haltung ernst genommen werden will.
Kommentar
War der Angriff auf Pager und Funkgeräte der Hisbollah im Libanon ein legitimer militärischer Angriff oder eine Verletzung des Kriegsrechts?
Gastbeitrag
Die Besuche von Premierminister Modi in Polen und der Ukraine sind strategische Schritte, die Indiens neuen geopolitischen Ansatz widerspiegeln.
Gastbeitrag
Der Vergleich mit der Schweiz zeigt, dass eine Vermögenssteuer in einem Hochsteuerland wie Österreich erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen könnte.
Kommentar
Am vergangenen Sonntag gab es ein mittelschweres politisches Beben in Deutschland, als Thüringen einen neuen Landtag gewählt hat.
Gastbeitrag
Ein Journalist, der aus einem Kriegsgebiet berichtet, lebt gefährlich: In der Ukraine schlagen an der Front Raketen ein, während nur einige Kilometer entfernt in einem Supermarkt fast alles normal scheint.
Gastkommentar
Gastkommentar
Landtagswahlen
Landtagswahlen
In Deutschland stehen demnächst drei Wahlen in den neuen Bundesländern an. Es geht um viel - auch für die Demokratie.
Gastbeitrag
Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin hat Europa in einer Zeit politischer Unsicherheiten Stabilität gegeben. Interne Spannungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten belasten aber die EU-Kohäsion.
Gastkommentar
Bayern beschließt ein bundesweit erstes „Bundeswehrförderungsgesetz“ und verpflichtet Schulen und Hochschulen zu engerer Kooperation mit der Bundeswehr. Kritiker befürchten eine fortschreitende Militarisierung im Bildungsbereich.
Artikel
Trumps bisheriger Wahlkampf ist obsolet, nun tritt er als ältester Kandidat gegen eine junge Herausforderin an. Kann Trump Plan B?
Artikel
US-Präsident Joe Biden hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl zurückgezogen. Ein Blick zurück auf seine Amtszeit.
Gastbeitrag
How the Georgian national football team's historic performance in the 2024 European Championship affected the country's ongoing struggle for democracy.
Artikel
Mit 1. Juli 2024 hat Ungarn den Vorsitz im EU-Rat übernommen. Es dauerte nicht lange, bis der ungarische Premier Viktor Orbán für negative Schlagzeilen sorgte.
Artikel
Die Rechtsfraktionen verzeichneten einen deutlichen Stimmengewinn. Vorerst scheint es aber so, dass die konstruktive parlamentarische Arbeit fortgesetzt werden kann.
Gastbeitrag
Indiens Premierminister Narendra Modis historischer Besuch in Österreich: diplomatische Gespräche zu Handel, Technologie und nachhaltiger Entwicklung.
Gastkommentar
Leben im Krieg: Die ukrainische Politikerin Kira Rudik mit einem Einblick in die tägliche Realität in der Ukraine.
Kommentar
Die vierteilige Biografie The Years of Lyndon Johnson ist eine unglaublich lange, aber hervorragende Biografie-Serie.
Gastbeitrag
Eine Vermögenssteuer, wie die SPÖ sie gerne hätte, ist in der EU ungewöhnlich. Nur Spanien hat eine ähnliche, temporäre Steuer – mit viel geringeren Einnahmen, als erwartet.
Kommentar
Spanien, Irland und Norwegen wollen durch ihren Vorstoß, den Staat Palästina anzuerkennen, Druck auf Israel ausüben und einen Waffenstillstand herbeiführen.
Artikel
Ein Einblick in das Kernpunkteprogramm der nächsten niederländischen Regierung unter dem Rechtspopulisten Geert Wilders.
Artikel
Historische Verluste bei den Wahlen in Südafrika zwingen den African National Congress (ANC) zur Koalitionssuche, um an der Macht zu bleiben.
Interview
Interview
Tibet
A conversation with the current political leader of the Tibetan government in exile.
Gastkommentar
In einer Welt, die zunehmend von geopolitischen Spannungen und wirtschaftlichen Herausforderungen geprägt ist, ist es für Europa entscheidend, seine Position zu stärken.
Interview
Brüssel-Insiderin Stefanie Gaismayer erzählt Wissenswertes und Kurioses aus ihrer bisherigen Zeit im Europäischen Parlament.
Artikel
2015 haben sich die Staaten der Welt auf gemeinsame Ziele geeinigt: Die Sustainable Development Goals. Um sie ranken sich mittlerweile zahlreiche Verschwörungstheorien. Ein Crashkurs über ein offensichtliches Missverständnis.
Gastbeitrag
Gastbeitrag
Russische Spionage
Die neuesten Zahlen zu in Österreich akkreditiertem Botschaftspersonal aus Russland legen nahe, dass der russische Spionageapparat rund um Wien und Budapest neu aufgestellt wird.
Gastbeitrag
Georgia's new "foreign agents law" signals a shift from a pro-Western stance to closer ties with Russia, leading to a democratic crisis.
Artikel
Artikel
Digital Markets Act
Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) setzt die EU neue Maßstäbe für digitale Regulierung.
Infografik
Die EU ist ein gutes Investment
Artikel
Der gemeinsame Binnenmarkt der EU ist einer der wichtigsten Faktoren für unseren Wohlstand - und braucht dringend ein Upgrade.
Artikel
Der Green Deal der EU muss als Spielball für politisches Kleingeld, Populismus und verletzte Männeregos herhalten.
Gastbeitrag
Die größte Demokratie der Welt schreitet zur Wahl - und das sechs Wochen lang. Geopolitik-Expertin Velina Tchakarova gibt einen Überblick über die Themen, den Ablauf und die internationale Bedeutung der Wahlen in Indien.
Gastkommentar
Österreich sieht sich außenpolitisch gern als „Brückenbauer“ – und begründet damit auch blauäugige Beziehungen zu autokratischen Ländern.
Kommentar
Autoritäre Tendenzen machen sich in ganz Europa breit. Die bevorstehende EU-Wahl wird entscheidend für unser aller Zukunft.
Infografik
Die ÖVP passt nicht mehr zur EVP
Kommentar
Auf europäischer Ebene gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Das blockiert effektive Entscheidungen – und gehört dringend abgeschafft.
Artikel
Die einst proeuropäische ÖVP zeigt unter Karl Nehammer eine zunehmend EU-skeptische Haltung.
Artikel
Die rechtspopulistischen Kräfte in Europa sind im Bezug auf Russland gespalten. Diese Vielfalt erschwert eine langfristige Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Artikel
Die „Regierung der EU“ hat weitreichende Kompetenzen und Aufgaben, doch selten ist klar, was sie genau tun kann - und was nicht. Eine Übersicht.
Artikel
Werden die EU-Staaten es schaffen, ein funktionierendes, gemeinsames Asylsystem zu errichten?
Gastbeitrag
Spätestens seit dem Terroranschlag in Moskau ist der IS-KP international bekannt. Eine Einordnung über die Entstehung und den Aufstieg der IS-Splittergruppe aus Zentralasien.
Gastkommentar
In den USA wurde 2024 erstmals mit Stickstoff hingerichtet – im Bemühen, Exekutionen „humaner“ zu gestalten. Ein Paradoxon.
Artikel
Viktor Obáns Ungarn versucht per Online-Werbung in anderen EU-Ländern, die öffentliche Debatte dort zu beeinflussen – auch in Österreich.
Kommentar
Eine scheinbare Allianz zwischen manchen Linken und Islamisten macht seit dem 7. Oktober 2023 die Runde.
Gastbeitrag
Der Terroranschlag auf die Crocus-Konzerthalle bei Moskau zeigt eine alarmierende Sicherheitslücke in Russland – einem Land, das seit Jahrzehnten mit Terrorismus konfrontiert ist.
Gastbeitrag
Im Iran sind im vergangenen Jahr 834 Menschen hingerichtet worden. Das Regime nützt die Todesstrafe zur Unterdrückung.
Artikel
Im Juni finden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt - doch was kann das EP eigentlich durchsetzen und welche Aufgaben hat es?
Artikel
Gesellschaftspolitisches Kampfgebiet
Ein aktueller Bericht stellt der Situation der LGBTIQ+ Community in Europa ein zwiespältiges Urteil aus: schon erkämpfte Rechte sind bedroht.
Gastkommentar
Europa muss endlich klar Stellung gegen die russische Aggression beziehen. Kaja Kallas und Jewgenija Kara-Mursa weisen uns den Weg.
Artikel
Im aktuellen geopolitischen Konflikt um die Ukraine zeigen sich deutliche Unterschiede in den Herangehensweisen und Strategien der europäischen Großmächte – insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland.
Kommentar
Der Begriff der feministischen Außenpolitik wurde bislang vor allem von linken, grünen und sozialdemokratischen Parteien geprägt. Jedoch: Feministische Außenpolitik ist liberal!
Artikel
Mit dem Austritt aus der EU hat sich Großbritannien dazu entschieden, einen eigenen Weg zu gehen, der bis jetzt kaum Früchte zeigt. Eine Bestandsaufnahme.
Artikel
Nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine findet sich das Land in einer schweren Situation: im Westen schwankt die Unterstützung und Russland wird aggressiver - auch nach innen.
Gastbeitrag
Uneinigkeit und Auslassungen prägen den politischen Diskurs in Österreich zur russischen Aggression gegen die Ukraine.
Gastkommentar
Sollten die Richter entscheiden, dass Julian Assange keine Berufung einlegen darf, könnte er ziemlich schnell abgeschoben werden.
Artikel
Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny ist in der Haft verstorben. Der Schuldige ist klar: Wladimir Putin.
Gastbeitrag
Der russische Einmarsch in die Ukraine hat auch Auswirkungen auf das Nachbarland Georgien: Der enorme Zustrom russischer Einwandernder trägt zu einem Klima der Angst und Unsicherheit bei und wirkt sich auf das soziale Gefüge Georgiens aus.
Gastbeitrag
Seit zehn Jahren steht die Ukraine im Fadenkreuz der russischen Desinformation und Propaganda. Kein Land wird von Putins Regime so stark dämonisiert.
Gastbeitrag
Die globale Geopolitik durchlebt gegenwärtig eine kritische Phase, in der die Zahl militärischer Konflikte das höchste Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht hat.
Gastbeitrag
Um die in Argentinien herrschende Inflationsspirale zu durchbrechen, will der neue Präsident Javier Milei den US-Dollar als Währung einführen.
Artikel
Artikel
Rede an die Freiheit
Rede an die Freiheit
Die estnische Premierministerin hat eine deutliche Warnung für Europa.
Artikel
Die Europäische Union kämpfte in den vergangenen Jahren immer wieder mit globalen Lieferkettenproblemen. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen - und die europäische Wirtschaft nachhaltiger machen.
Podcast
Podcast
The Orbán Playbook
Was es wirklich bedeutet, wenn ein Land „orbánisiert“ wird.
05. 02. 24
The Orbán Playbook - Krisztina Rozgonyi
Artikel
Österreich sieht sich außenpolitisch gern als „verlässlicher Partner“. Das Gegenteil ist der Fall: Wir sind ein unberechenbarer Trittbrettfahrer.
Artikel
Die Weltordnung befindet sich im Wandel, neue geopolitische Blöcke entstehen. Wo sieht sich Österreich?
Artikel
Seit den vorgezogenen Wahlen am 17. Dezember 2023 wird in Serbien lautstark protestiert. Zu offensichtlich liegt hier Wahlbetrug vor.
Artikel
Der Kreml versucht mit einer breit angelegten Social-Media-Kampagne die Unterstützung für die Ukraine in der EU zu schwächen.
Gastbeitrag
Der frühere Brigadier und Offizier Gerald Karner rückt im Gastbeitrag die öffentliche Debatte über den Ukraine-Krieg zurecht.
Gastbeitrag
Das moderne Russland hat Propaganda auf einer Ebene perfektioniert, die weltweit einzigartig ist.
Artikel
Wie werden die US-Democrats nach Joe Bidens Amtszeit aufgestellt sein? Und was können sie den autoritären Tendenzen Trumps entgegensetzen?
Artikel
Weltweit können 2024 geschätzte zwei Milliarden Menschen zur Wahl gehen - so viele wie in keinem Jahr zuvor.
Artikel
Die Demokratische Allianz wäre die beste Wahl, um das Land zu vereinen und voranzubringen – aber die Chancen sind nicht nur rosig. Ein kritischer Blick auf die Wahlen in Südafrika.
Artikel
2024 wählen die USA ihren Präsidenten. Eine Analyse über den Status der Gesellschaft und der Politik der mächtigsten Nation der Welt.
Artikel
2023 wird nicht unbedingt als einfaches Jahr in die Geschichte eingehen. Trotzdem sollte man nicht das Positive vergessen, das auch passiert ist.
Kommentar
Wäre die Ukraine ohne russische Invasion heute EU-Beitrittskandidat? Nein. Hat sie sich den Kandidatenstatus verdient? Ja.
Gastkommentar
Das 21. Jahrhundert erfordert ein neues Verständnis der globalen Dynamiken, das über geopolitische und geoökonomische Wettbewerbe hinausgeht.
Interview
Die Wahl in Serbien hat eine Richtungsentscheidung zwischen EU und Russland markiert - ähnlich wie vor dem Sturz des Milošević-Regimes. Interview mit der serbischen Journalistin Jasmina Lukač.
Artikel
Die serbischen Wahlen vom 17. Dezember 2023 sind in vielerlei Hinsicht besorgniserregend. Die regierende SNS unter Aleksandar Vučić konnte ihre Macht zementieren.
Interview
A referendum in favour of a new constitution will be held in Chile on Sunday. Rocío Gambra gives us an introduction to the political crisis in Chile.
Interview
Am Sonntag findet in Chile ein Referendum für eine neue Verfassung statt. Eine Einführung in die politische Krise des Landes von Rocío Gambra.
Gastkommentar
The Strategy of Denial von Elbridge A. Colby bietet spannende Einblicke in das Thema globale Geostrategie und wie diese aus US-amerikanischer Sicht aussehen könnte.
Artikel
Das Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Staaten ist seit Jahren in Verhandlung. Momentan scheitert es nur noch am Widerstand von Frankreich und Österreich – obwohl es viel bringen würde.
Gastkommentar
Ein verheißenes Land ist der erste Teil von Barack Obamas Autobiographie. Es beschreibt seinen Werdegang zum mächtigsten Mann der Welt und gibt spannende Einblicke in die schwierigsten und folgenreichsten Entscheidungen seiner ersten Amtszeit.
Artikel
Rohstoffabbau am Meeresboden ist ein zweischneidiges Schwert. Der Schutz dieses Ökosystems sollte auch im Interesse Österreichs sein.
Gastkommentar
Im US-Bundestaat Alabama soll erstmals ein Delinquent durch das Einatmen von Stickstoff „auf sanfte Art“ exekutiert werden.
Kommentar
Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas hat wieder einmal jene geweckt, die Israel als das reine Übel sehen. Das darf man so nicht stehen lassen.
Gastkommentar
Wir befinden uns im Kalten Krieg 2.0, meint Velina Tchakarova: einer Ära, die von den machtpolitischen Schachzügen der Großmächte USA, China und Russland dominiert wird.
Artikel
Putin, Orbán und Vučić festigen ihre Herrschaft auch auf der Meta-Ebene: Alle drei rechtspopulistischen Machthaber betreiben gezielte Symbolpolitik.
Artikel
Ein Überblick, wie sich Russland unter Präsident Putin gewandelt hat - und was er in Europa vorhat.
Artikel
Seit 2012 sind in Serbien wieder Hauptfiguren des Milošević-Regimes an der Macht. In der „Stabilokratie“ von Aleksandar Vučić.
Artikel
Seit 2010 führt Viktor Orbán sein Land aus opportunistischem Machtkalkül in Richtung Autokratie. Eine Analyse seines Ungarns.
Kommentar
Ebenso wie die Machenschaften der drei Autokraten lange unterschätzt wurden, blieben auch ihre Netzwerke untereinander lange Zeit unbeachtet.
Artikel
Estland wird von einer liberalen Premierministerin geführt. Für viele Liberale gilt der kleine baltische Staat als eine Utopie, die Wirklichkeit geworden ist. Doch macht es das alleine schon zu einem liberalen Land?
Kommentar
Österreich und die EU scheinen den Westbalkan aus den Augen zu verlieren. Und das, obwohl sich dort ethnische Konflikte aufzuschaukeln drohen.
Gastbeitrag
Wenn die Schweiz am Sonntag ein neues Parlament wählt, wird die Wahlbeteiligung wohl traditionell niedrig sein. Ein Mangel an politischer Leidenschaft ist das aber nicht.
Artikel
Javier Milei verspricht eine radikale Reform der argentinischen Wirtschaft nach Jahrzehnten der Misswirtschaft. Aber wofür steht er wirklich?
Gastkommentar
Das Urteil gegen den Kulturförderer zeigt: In der Türkei gelten keine rechtsstaatlichen Standards.
Artikel
Die meisten Staaten haben dem Walfang mittlerweile abgeschworen, doch einige wenige halten daran fest. Warum eigentlich?
Kommentar
Ein Autoritärer, der der französischen Bevölkerung seine neoliberale Agenda aufdrückt, meinen die einen. Eine pro-europäische Zukunftshoffnung, sagen die anderen.
Gastbeitrag
Immer mehr Personen in Deutschland haben ein rechtsextremes Weltbild. Das zeigt eine neue „Mitte-Studie“ der deutschen Ebert-Stiftung.
Gastbeitrag
Während die Kommunistische Partei Chinas die Welt vom Wohlergehen des chinesischen Volkes überzeugt, werfen wir einen Blick auf dessen Freiheit und Sicherheit.
Artikel
Am 16.9. jährt sich der Todestag von Jina Mahsa Amini. Für diesen Tag sind wieder zahlreiche Proteste in- und außerhalb des Iran angesagt.
Interview
Ferenc Gelencsér ist der Vorsitzende der Momentum-Bewegung, einer liberalen Partei in Ungarn.
Artikel
Viktor Orbán macht Ungarn Schritt für Schritt zu einem autoritären Staat. Nur wenige versuchen, ihn daran zu hindern - einer davon ist der Vorsitzende der liberalen Momentum-Partei.
Interview
Kim Lane Scheppele lehrt und forscht an der Princeton University zu Autokratien der Gegenwart. Wir sprechen mit ihr über Ungarn und das „System Orban“.
Artikel
In Staaten mit autoritären Regierungen feiert das Bücherverbot ein Comeback: In den USA durch republikanische Bundesstaaten, in Ungarn durch Viktor Orbán.
Gastkommentar
Ungarn zählt nicht zu den Musterstaaten der Freiheit. Seine Hauptstadt Budapest kann aber auf einige liberale Elemente verweisen.
Interview
Kim Lane Scheppele teaches and researches about present autocracies at Princeton University. We talk to her about Hungary and the Orbán system.
Infografik
Die Sahelzone versinkt im Chaos
Kommentar
Was Gouverneur Ron DeSantis in Florida umsetzt, könnte auch sein Regierungsprogramm für die USA sein, sollte er nächstes Jahr US-Präsident werden. Grund genug, sich genau anzuschauen, wie liberal Florida eigentlich noch ist.
Artikel
Thailand hat eine neue Regierung. Es ist eine Koalition aus einstigen Erzfeinden, die der Kampf gegen einen jungen Reformer zusammengeschweißt hat.
Kommentar
Zu Zeiten von Pelé und Maradona sprach man bei Fußball noch von „jogo bonito“, vom „schönen Spiel“. Heute ist Fußball immer mehr zu einem Spiel des großen Geldes geworden.
Kommentar
Wem gehören sportliche Großveranstaltungen? Und nach welchen Kriterien werden sie von den intransparenten Sportorganisationen vergeben?
Podcast
Ein Gespräch über das abgesagte Ende der Geschichte.
14. 08. 23
Angriffe auf die liberale Gesellschaft - Constanze Stelzenmüller
Artikel
Der Niger war das letzte demokratische Land der Sahelzone und hätte als Beispiel für einen gelungenen Übergang in die Demokratie dienen sollen.
Gastbeitrag
Der inhaftierte Kremlkritiker Nawalny ist wegen „Extremismus“ zu einer weiteren Haftstrafe von 19 Jahren verurteilt worden.
Artikel
Eine internationale Untersuchung zeigt, wie die europäische Bevölkerung den Umgang mit autoritären Staaten einschätzt - und was die EU-Spitzenpolitik daraus lernen kann.
Gastbeitrag
Während der Pandemie floriert in Georgiens Hauptstadt Tiflis die Lieferservicebranche. Aus dem Kampf der Kurier:innen für bessere Arbeitsbedingungen entwickelt sich eine kollektive Bewegung für den sozialen Wandel.
Gastbeitrag
Ein Besuch in Abchasien, der abtrünnigen Region im Nordwesten Georgiens. Die Spannungen zwischen Abchasen und Georgiern sind bis heute spürbar.
Gastbeitrag
Die georgische Bevölkerung strebt in die EU, doch die Regierung in Tiflis verstärkt zusehends ihre Verbindungen zu Russland.
Interview
Der außenpolitische Sprecher von NEOS, Helmut Brandstätter, über den Krieg Russlands gegen die Ukraine, Putins Freunde in Österreich und seine Besuche in der Ukraine.
Artikel
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausgesprochen: Könnte er wirklich verhaftet werden?
Gastbeitrag
Seit mehr als zwei Jahren ist der Kremlkritiker Alexej Nawalny bereits in Haft - nun drohen weitere 20 Jahre in einem Straflager.
Gastbeitrag
A visit to Abkhazia, the breakaway region in north-west Georgia. The tensions between Abkhazians and Georgians are still palpable.
Gastbeitrag
Courier drivers in Tbilisi are fighting for better working conditions and are becoming a powerful collective for social change.
Gastbeitrag
The Georgian population is striving to join the EU, but the government in Tbilisi is increasingly strengthening its ties with Russia.
Artikel
Deutschland ist aufgewacht: Nach der von Olaf Scholz benannten „Zeitenwende“ gibt sich Europas größte Wirtschaftsmacht eine neue Sicherheitsstrategie.
Gastbeitrag
Während die Labels Sozialismus und Kommunismus in Österreich ein Comeback feiern, erinnert die ukrainische Journalistin Ganna Varavva daran, was diese Schlagworte für viele Menschen wirklich bedeutet haben: Terror, Unterdrückung und Völkermord.
Artikel
Ob beim Streben nach Effizienz, industriellen Prozessen oder bei der technologischen Modernisierung: Japan war schon in den 80ern einen Schritt weiter. Und auch heute erlaubt es einen Blick auf Europas mögliche Zukunft der Arbeit.
Artikel
Während Österreich so tut, als könne man wegen der Neutralität keine Hilfe anbieten, sind andere neutrale Staaten in der Debatte schon deutlich weiter.
Gastkommentar
Das geplante Freihandelsabkommen mit Südamerika könnte für Österreich eine große Chance sein – wenn die Republik zustimmen würde.
Gastbeitrag
Der aktuelle Report von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe dokumentiert für 2022 mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern – die höchste Anzahl seit 2017.
Kommentar
Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns eines schmerzhaft vor Augen geführt: die jahrzehntelang gehegte Naivität rund um Energiesicherheit und Sicherheitspolitik in Europa.
Artikel
In Zeiten des European Green Deals läuft die Brüsseler Gesetzgebungsmaschine auf Hochtouren. Es ist deshalb wichtiger denn je zu verstehen, wie der Gesetzgebungs-Prozess tatsächlich abläuft, welche Rolle die unterschiedlichen Akteure spielen, welche Termine entscheidend sind und wo man die besten Informationen findet.
Kommentar
Nicht nur im politischen Diskurs zu Migrationsthemen berufen sich FPÖ und ÖVP gerne auf Viktor Orbán. Das ist aber keine gute Nachricht – denn ein Staat, der sich mehr und mehr von der Demokratie entfernt, sollte kein Vorbild für Österreich sein.
Artikel
Vor 25 Jahren beendete das Karfreitagsabkommen den blutigen Bürgerkrieg in Nordirland. Eine Bilanz, wie es dazu kam und was seitdem passiert ist.
Artikel
Der Ozean ist ein Ort voller Schätze. Die Rechtslage auf hoher See war lange Zeit lax, die Verhandlungen der Vereinten Nationen waren lang und zäh. Nach zwei Jahrzehnten steht ein neues Instrument.
Gastbeitrag
Die historischen Legitimations-Argumente für die Todesstrafe verlieren – zumindest in der westlichen Welt – an Zustimmung.
Artikel
Die Ozonschicht, seit Jahrzehnten von Chemikalien angegriffen, erholt sich gut. Dank Maßnahmen, auf die sich die Staatengemeinschaft (mittlerweile einstimmig) geeinigt hat. Eine Einigkeit, die in der Frage des Klimawandels vermisst wird.
Kommentar
„Degrowth“, oder „Post-Wachstum“, erfreut sich einer erstaunlichen Beliebtheit in akademischen Kreisen und bei Klimaaktivisten. Wenn man aber hinter die kuschelige Rhetorik blickt, findet man ein Sammelsurium an erstaunlicher Naivität, haarsträubendem Etatismus und Autoritarismus sowie ein „Worst Of“ der wirtschaftspolitischen Ideen des 20. Jahrhunderts.
Gastbeitrag
Der Präsident der Philippinen kam durch Desinformation in sozialen Medien an die Macht. Oppositionelle wurden verleumdet, Lügen in die Welt gesetzt, klassische Medien unter Druck gesetzt. Daniel Marjanovic mit einem Rückblick der letzten Jahre – und einer Warnung, was Österreich blühen könnte.
Artikel
Mali, das einst als eine Vorzeigenation für den gelungenen Wandel hin zu einem demokratischen Staat galt, versinkt mehr und mehr im Chaos. Und das sollte auch Europa beunruhigen.
Gastkommentar
Wladimir Putin hat Russland zu einem Block geformt, den die Weltwirtschaft nicht braucht.
Kommentar
Ein Jahr nach Kriegsbeginn kursieren Ausreden und Propaganda-Mythen in der öffentlichen Debatte. Dabei kämpft die Ukraine für die Freiheit.
Gastkommentar
Was wir in Israel beobachten können, ist eine theokratische Machtübernahme in Zeitlupe.
Gastkommentar
Mit psychologischer Kriegsführung will Putin den Willen des Westens zur Unterstützung der Ukraine brechen.
Kommentar
Luftabwehr, Raketen, Panzer und Sanktionen sollen Russland schnell zu einem Einlenken zu bewegen. Verzögerungen verlängern nur den Krieg.
Podcast
Desinformations-Experte Dietmar Pichler ordnet die Narrative des Kreml ein.
14. 02. 23
Russische Propaganda: gezielte Desinformation im Krieg - Dietmar Pichler
Gastkommentar
Wie realistisch sind Verhandlungen mit Russland, und würde ein Einstellen der Kampfhandlungen den Einwohnern der Ukraine tatsächlich Frieden bringen?
Artikel
Neben der Verteidigung ihrer Heimat können die Ukrainer:innen auch die Entzauberung Russlands als Militärmacht für sich beanspruchen. Das ändert auch die Weltpolitik.
Artikel
Lobbyismus hat nicht den besten Ruf. Doch der Gesetzgebungs- und politische Entscheidungsprozess kann davon profitieren.
Interview
Der Chefredakteur der neuen Vorarlberger Tageszeitung spricht im Interview über die Schwächen der österreichischen Außenpolitik.
Artikel
Österreich stellt sich in der EU deutlich gegen ein gemeinsames Asylsystem, obwohl es im Interesse des Landes wäre. Damit will man bei der konservativen Gruppe der osteuropäischen Visegrád-Staaten guten Eindruck machen - zum Schaden Österreichs.
Artikel
1994 stimmten die Österreicher:innen für den Beitritt zur EU. Das Eigenverständnis als neutrale Nation hat seitdem immer wieder für Reibungen mit Ideen einer tiefergehenden Union gesorgt.
Kommentar
29 Jahre nach der Volksabstimmung für einen Beitritt zur Europäischen Union fällt Österreich vor allem mit einem angespannten Verhältnis zur EU auf.
Artikel
Viele hoffnungsvolle politische Entwicklungen wurden im Trubel des sich immer drehendem Nachrichtenringelspiels überdeckt. Ein optimistischer Blick zurück.
Gastbeitrag
Obwohl in Europa der Krieg zurückgekehrt ist, fehlt Österreich eine Sicherheitsstrategie. Gerald Karner beschreibt, wie eine aussehen könnte.
Gastkommentar
Irans Justiz hat zum zweiten Mal einen Demonstranten wegen Beteiligung an den landesweiten Protesten hingerichtet – und droht mit weiteren Todesurteilen.
Artikel
Der Iran hat eine lange Historie an Protesten. Doch diesmal scheint alles anders zu sein - und das liegt nicht zuletzt an der Generation Z.
Artikel
Die US-Regierung will ihren Pfad zur Klimaneutralität beschleunigen. Die europäische Wirtschaft könnte dadurch zum Kollateralschaden werden.
Kommentar
Moderne Sklaverei, Auspeitschungen, Emissionen: Sophie Wotschke plädiert für einen Boykott der Fußball-WM in Katar.
Artikel
Der Bericht des UN-Umweltprogramms zeigt: Die Nationalstaaten tun zu wenig, um die globale Erwärmung zu beschränken.
Kommentar
Deutschland hat sich von einer verlässlichen, rational agierenden europäischen Führungsmacht zu einem desorientierten Problemfall heruntergewirtschaftet.
Kommentar
Die Republicans erschweren den Zugang zur Wahl. Die Midterms werden zeigen, ob diese autoritäre Strategie aufgeht.
Artikel
Bis zum 8. November 2022 werden in den USA die Wahlen zur Halbzeit der ersten Amtsperiode von Präsident Joe Biden abgehalten. Es geht um vieles - die kleine Mehrheit, die die Democrats aktuell im Kongress haben, könnte leicht verloren gehen. Ein Q&A zu den wichtigsten Fragen über die Midterms und ihre möglichen Folgen.
Artikel
Nur rund 45 Tage im Amt: Das ist das politische Erbe der glücklosen Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Liz Truss. Sie hat mit ihrem Wirtschaftskurs ihre Zukunft und das Land gegen die Wand gefahren.
Gastkommentar
Wenn heute das Wort Neutralität verwendet wird, suggeriert das der Bevölkerung immer noch einen Status, den wir schon längst nicht mehr haben.
Artikel
Die EU will bis 2050 mit ihrem Fit for 55-Plan der erste klimaneutrale Kontinent werden. Doch die finale Einigung könnte mühsam werden.
Kommentar
Um den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich zu beenden, müssen die Sanktionen auch bei der russischen Bevölkerung ankommen.
Artikel
Das politische System von Bosnien und Herzegowina wird nach wie vor durch Dayton geprägt. Veränderung ist so nur schwer möglich.
Artikel
Am Sonntag wählt Italien beide Parlamentskammern neu. Die weit rechts stehenden Fratelli d'Italia dürften dabei stärkste Partei werden.
Gastbeitrag
Russland kann weltweit auf professionell agierende Trollfabriken setzen, die die russische Desinformation unter das Volk bringen.
Kommentar
Der russische Krieg gegen die Ukraine macht die Notwendigkeit einer Debatte über eine Neuausrichtung der Europäischen Sicherheitsarchitektur deutlich - auch Österreich darf sich dieser Überlegung nicht entziehen.
Kommentar
Ein Begriff aus der europäischen Sicherheitspolitik dominiert nun seit Jahren die europäische Handelsagenda: die "strategische Autonomie".
Kommentar
Liz Truss ist Großbritanniens nächste Premierministerin. Um die Inflation unter Kontrolle zu bringen, nimmt sie Anleihen bei der "Iron Lady" Margaret Thatcher.
Artikel
Russlands Angriff auf die Ukraine hat als Nebeneffekt ein Schlaglicht auf den globalen Getreidehandel geworfen. Dass die Ausfuhrblockade der Ukraine solch globale Schockwellen auslösteist Beweis dafür, wie globalisiert der Handel mit Weizen, Hafer, Gerste und anderen Feldfrüchte ist.
Artikel
Um den fahlen Beigeschmack von unfairem Handel zu vermeiden, brauchen wir einen wertebasierten Zugang.
Artikel
Die Reisepläne der US-Demokratin hatten schon im Vorhinein für Warnungen und offene Drohungen durch China gesorgt. Der Disput um den Status der Insel droht schärfer zu werden.
Kommentar
Ungarns Regierungschef ist seit Jahren der Gottseibeiuns der EU-Politik. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist Orbáns Kurs aber noch gefährlicher geworden - als Putins nützlicher Bremser der Sanktionen.
Gastbeitrag
Von Österreichs Neutralität ist heutzutage nicht mehr viel übrig. Fest steht: Österreich darf viel mehr, als es will.